Datenschutzerklärung Kennzeichenerfassung

I. Verantwortlicher und Geltungsbereich

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Parkordnung Management GmbH

Stefanstraße 4

55257 Budenheim

Deutschland

E-Mail kontakt@parkordnung-management.com

Website: parkordnung-management.com

Diese Datenschutzerklärung gilt für unsere Parkraumnutzung und Kennzeichenerfassung.

II. Kontakt Datenschutz

Im Falle von datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich an 

datenschutz@parkordnung-management.com

wenden.

III. Grundsätze der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu gehören beispielsweise Informationen wie Ihr Name, Ihr Alter, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse oder das Nutzerverhalten. Informationen, bei denen wir keinen (oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einen) Bezug zu Ihrer Person herstellen können, z.B. durch Anonymisierung der Informationen, sind keine personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (bspw. das Erheben, das Abfragen, die Verwendung, die Speicherung oder die Übermittlung) bedarf immer einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung. Verarbeitete personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung erreicht wurde und keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten mehr zu wahren sind.

Sofern wir für die Kennzeichenerfassung im Rahmen der Parkraumüberwachung Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, informieren wir Sie nachfolgend über die konkreten Vorgänge, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und die jeweilige Speicherdauer.

IV. Einzelne Verarbeitungsvorgänge

1. Kennzeichenerfassung

a. Art und Umfang der Datenverarbeitung

Unser Parkplatz wird zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Parkordnung sowie zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche bei festgestellten Parkverstößen kamerabasiert unter Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennung (LPR – License Plate Recognition) überwacht. Eine gezielte Videoüberwachung von Personen findet nicht statt. Im Rahmen der Kennzeichenerfassung werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet: 

• Fahrzeugbezogene Daten (Amtliches Kennzeichen)

• Zeit- und Standortdaten (Datum, Uhrzeit, Parkplatzkennung)

• Bilddaten von Fahrzeugen zur Dokumentation von Parkvorgängen

• Ermittelte Parkdauer

b. Rechtsgrundlage

Für die genannte Datenverarbeitung dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse besteht in der Durchsetzung der Parkordnung, der Gleichbehandlung aller Nutzer sowie der wirtschaftlichen Absicherung des Parkplatzbetriebs, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgung.

c. Speicherdauer

Die Daten werden bei vertragskonformen Parkvorgängen nach Beendigung des Parkvorgang – Ausfahrt vom Parkplatz – spätestens nach 48 Stunden, bei erforderlicher Nachverfolgung von Verstößen und etwaiger Geltendmachung/Abwehr von Rechtsansprüchen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, gelöscht.

2. Parkverstoß

a. Art und Umfang der Datenverarbeitung

Bei einem festgestellten Parkverstoß, erfolgt eine Kennzeichenermittlung und weitere Datenverarbeitung zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche.

• Kennzeichen- und Verstoßdaten

• Bilddaten (Beweisfoto inkl. fahrzeugbezogener Merkmale)

• Halterdaten (anlassbezogen nach behördlicher Abfrage)

• Zahlungs- und abrechnungsbezogene Daten

b. Rechtsgrundlage

Für die genannte Datenverarbeitung dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse besteht in der Durchsetzung der Parkordnung, der Gleichbehandlung aller Nutzer sowie der wirtschaftlichen Absicherung des Parkplatzbetriebs, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgung.

c. Speicherdauer

Ihre Daten werden bei erforderlicher Nachverfolgung von Verstößen und etwaiger Geltendmachung/Abwehr von Rechtsansprüchen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

V. Weitergabe von Daten an Dritte

In folgenden Fällen und unter nachfolgend genannten Voraussetzungen findet eine Datenweitergabe an Dritte statt.

1. Die Verarbeitung erfolgt durch hierzu befugte interne Stellen sowie durch beauftragte IT-Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

2. Im Falle eines Parkverstoßes können Daten übermittelt werden an:

   1. zuständige Zulassungsbehörden oder das Kraftfahrt-Bundesamt (Halterabfrage)

   2. Rechtsanwälte, Inkassodienstleister

   3. Gerichte und Vollstreckungsorgane

3. Darüber hinaus kann eine Übermittlung personenbezogener Daten an zuständige Behörden erfolgen, sofern wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder eine entsprechende behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt.

4. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht.

VI. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an, bzw. in ein Drittland findet nicht statt.

VII. Automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Auswertung von Parkvorgängen werden automatisierte Prüfungen eingesetzt. Diese dienen lediglich der technischen Vorprüfung möglicher Verstöße gegen die Parkbedingungen. 

Es findet keine vollautomatische Entscheidung mit rechtlicher Wirkung statt. 

VIII. Betroffenenrechte

Aus der DSGVO ergeben sich für Sie als Betroffener bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten die folgenden Rechte:

1. Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO

Sie können nach Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten.

2. Recht auf Berichtigung: Art. 16 DSGVO

Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Art. 17 DSGVO

Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

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4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Art. 18 DSGVO

Ihnen steht nach Art. 18 DSGVO das Recht zu, Ihre personenbezogenen Daten für den Zeitraum der Überprüfung der Datenrichtigkeit oder bei einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung einschränken zu lassen.

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5. Recht auf Datenübertragbarkeit: Art. 20 DSGVO

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Übertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten.

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6. Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Art. 77 DSGVO

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

IX. Widerspruchsrecht

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

X. Datensicherheit und Sicherungsmaßnahmen

Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen und Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Um eine Manipulation, einen Verlust oder einen Missbrauch Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu vermeiden, treffen wir umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst werden. Hierzu gehört unter anderem die Verwendung anerkannter Verschlüsselungsverfahren (SSL oder TLS).
Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes und die o. g. Sicherungsmaßnahmen von anderen, nicht innerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Insbesondere können unverschlüsselt preisgegebene Daten – z. B. wenn dies per E-Mail erfolgt – von Dritten mitgelesen werden. Wir haben technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.